Einstweilige Verfügung: Oberstes US-Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Beschränkung

Vor der Parlamentswahl will Donald Trump die Briefwahlregeln ändern.

Der Supreme Court hebt jetzt ein Urteil auf, das die Einschränkung unwirksam gemacht hätte.

Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben.

Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiter verfolgen.

Es blieb zunächst unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde.

Es könnte zudem weitere Klagen gegen Trumps Pläne geben.

Wahlbetrug soll angeblich verhindert werden Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen.

Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler.

Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.

Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.

Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet.

Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.

Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten.

Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf.