Angriffe auf Zugbegleiter - Gewerkschaft droht mit bundesweitem Bahnstreik
Das Entsetzen war groß: Im Februar starb Zugbegleiter Serkan Çalar (36) bei einer Ticketkontrolle. Der Schwarzfahrer Ioanni V. (26) prügelte ihn in einer Regionalbahn tot. Die Bundesregierung versprach umgehend schärfere Gesetze, damit Attacken auf Bahn-Mitarbeiter härter bestraft werden. Doch passiert ist – nichts! Nun droht die Bahngewerkschaft EVG mit einem bundesweiten Sicherheitsstreik in allen Regionalbahnen. Millionen Pendler wären betroffen.
Beim Bahn-Sicherheitsgipfel direkt nach dem tödlichen Angriff sicherte die Bundesregierung mehr Schutz für Bahn-Mitarbeiter zu. Der Plan: Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) hatte kurz vorher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger schärfer bestrafen soll: mit mindestens sechs statt drei Monaten Freiheitsstrafe. Für hinterlistige Überfälle oder gemeinschaftliche Angriffe soll es mindestens ein Jahr Freiheitsentzug geben. Die Bundesregierung erklärte, dass diese Strafverschärfung auch für Zugbegleiter als besonders gefährdete Berufsgruppe gelten soll.
Doch es folgte nichts, trotz Mahnungen der Gewerkschaft. Der Gesetzentwurf von Hubig hängt noch immer in regierungsinternen Verhandlungen fest.
Jetzt reicht es EVG-Chef Martin Burkert (61). „Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben. Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht“, schimpft er in BILD. Und droht mit einem Sicherheitsstreik: „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm.“
Die EVG-Betriebsräte würden den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen (z. B. ODEG, Metronom, Eurobahn) nicht zustimmen. Damit könnte das Personal im Regionalverkehr deutschlandweit seine Schichten nicht antreten.
Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, zu BILD: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte auf BILD-Nachfrage: „Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Dem Ergebnis möchte ich nicht vorgreifen. Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann.“ Kein Wort dazu, ob die Zugbegleiter nun aufgenommen werden oder nicht.
Allein in der ersten Jahreshälfte gab es fast 990 Übergriffe auf Bahnmitarbeiter im Nahverkehr. Eine Steigerung von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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