"Nicht gewappnet für die Hitze": Umweltverbände und SPD-Ministerien wollen Bund für Klima-Maßnahmen zur Kasse bitten

Um auf Dürre und die steigende Zahl der Hitzetoten zu reagieren, pochen Umweltverbände und SPD-geführte Bundesministerien auf eine Grundgesetzänderung - was finanzielle Folgen für den Bund hätte.

Umweltschutzverbände erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft." Es sei überfällig, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dies müsse mit ausreichend Geld hinterlegt werden.

Eine allgemeine staatliche Aufgabe ist der Hitzeschutz formal bereits. Eine verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe würden den Bund aber gesetzlich verpflichten, den Kommunen dauerhaft bei der Finanzierung unter die Arme zu greifen.