Trump teilt aus! - Neue Sanktionen und Vorwürfe gegen Putin

Es war eine ereignisreiche Nacht, was die USA und Präsident Donald Trump angeht. Nicht nur verkündete Trump einen Grönland-Deal mit Dänemark . Der US-Präsident unterzeichnete auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Und machte dem Putin-Regime neue Vorwürfe.

Aber von vorn: Zunächst unterzeichnete Trump ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es wurde bereits vom Parlament verabschiedet, mit Trumps Unterschrift ist es nun beschlossene Sache. Die USA wollen Putin im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen. Und das soll wie folgt funktionieren: Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sind Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vorgesehen, mit denen Moskau seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.

Zudem kann Trump mit dem Sanktionspaket unter anderem die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen belegen. Und jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Das könnte die US-Handelsbeziehungen mit China und Indien weiter belasten, die große Mengen an russischem Erdöl kaufen.

Was klingt wie mehr Härte gegen Putin, könnte auch Teil einer neuen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie der USA sein. So hatte die „New York Times“ zuvor berichtet, dass Trump im Ringen um ein Kriegsende Kreml-Herrscher Putin mit Wirtschaftsdeals in Milliardenhöhe locken könnte. Demnach könnten die Deals noch VOR dem Kriegsende über die Bühne gehen.

Fakt ist: Am Freitag (Ortszeit) erhob Trump neue Vorwürfe gegen Russland: „Seit etwa fünf Jahren greifen sie (die Russen, d. Red.) die Verbündeten der Ukraine an“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. „Ich glaube, da sind sich alle einig“, so Trump weiter.

Hintergrund sind entsprechende Sorgen in Polen. Dort hatte Ministerpräsident Donald Tusk zuvor mitgeteilt, dass er für die kommenden Wochen mit stärkeren russischen Angriffen auf die Ukraine und ihre Unterstützer rechne. Nach Einschätzung von Geheimdiensten könnte es zu scheinbar versehentlichen Attacken mit Drohnen und Raketen auf die Länder kommen, die der Ukraine Beistand leisten – darunter Polen. Das sagte Tusk im polnischen Parlament in Warschau, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

Nähere Angaben zur Bedrohung durch Russland machte Trump zunächst nicht. Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle hatte Trump die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato noch heruntergespielt. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump vor rund zwei Wochen auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen Angriff darstelle.

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