Migrationspolitik: IHK enttäuscht: Längere Grenzkontrollen eine Belastung

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen sorgt für Unmut in Ostbrandenburg.

Warum die Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue EU-Asylregeln bringen sollen.

Eine erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stößt bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg auf wenig Begeisterung.

Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD), der für Migration zuständig ist, sagte auch mit Blick auf die Umsetzung der europäischen Asylreform: „Grenzkontrollen müssen eine Maßnahme auf Zeit bleiben.“ Der Leiter Regionalpolitik bei der IHK Ostbrandenburg, Robert Radzimanowski, teilte der dpa auf Anfrage mit: „Die IHK Ostbrandenburg ist enttäuscht von der erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen.“ Man hätte sich einen Wegfall in diesem Jahr gewünscht.

Kontrollen zu Polen seit Oktober 2023 Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden.

Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU -Kommission an.

An der Grenze zu Polen gibt es die Kontrollen bereits seit Oktober 2023.

Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten werden, hatte Dobrindt Ende Juli nach der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gesagt.

IHK: Belastung für Güterverkehr Nach wie vor seien die Kontrollen eine große Belastung für die Logistikbranche, sagte dagegen Radzimanowski.

Fahrzeiten über die Grenze und in der Grenzregion seien durch Grenzstaus nicht kalkulierbar und mit erheblichen Mehrkosten für Fahrer und Fahrzeuge verbunden.

Zwar habe sich die Situation in diesem Jahr durch veränderte Fahrspuren auf der A12 bei der Einreise nach Deutschland verbessert.

Aber es komme durch die Kontrollen weiterhin zu langen Staus. „Gefühl des Nichtwillkommenseins“ „Im Umkehrschluss wird deshalb wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern“, sagte der IHK-Experte in Frankfurt (Oder). „Die Anwesenheit von bewaffneten Grenzschützern trägt zu einem Gefühl des Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei, bei Einwohnern, Arbeitspendlern, Touristen, Studierenden und nicht zuletzt Unternehmern.“ Verschärfte EU-Asylregeln seit Juni In Europa gelten seit Juni verschärfte Regeln für Asylsuchende - mit in Krafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas).

Es gibt vermehrt Rufe, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen ist stark zurückgegangen.