Premiere bei Maischberger - Neuer Verkehrsminister macht Maut-Ansage

Auf den Straßen Europas bleibt der Deutsche der Dumme. Denn in seiner Talkshow-Premiere bei Sandra Maischberger (59) hat Verkehrsminister Steffen Bilger (47, CDU ) alle Hoffnungen auf finanzielle Unterstützung durch die Millionen ausländischen Autofahrer auf unseren stark belasteten Straßen gleich mal locker abserviert.

„In fast allen Nachbarländern haben Sie Maut“, hielt Maischberger dem Minister vor. „Ist das ausgeschlossen für Deutschland?“ Bilgers kühle Antwort: „Jetzt, wo viele im Sommerurlaub in den Süden oder andere Nachbarländer fahren, die eine Maut haben, werde ich oft darauf angesprochen: Warum haben wir das nicht, wo man doch so viel bezahlen muss als deutscher Tourist? Meine Antwort ist immer: Wir haben unsere Erfahrung gemacht!“

Denn, so der Minister klipp und klar: „Ich habe in meiner Zeit im Verkehrsministerium als Staatssekretär viele positive Erfahrungen gemacht, auch manche negative, auf jeden Fall war alles sehr lehrreich, aber es ist kein Auftrag, den ich habe.“

Hintergrund: Bilger war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (51, CSU), der 2019 mit seinem Plan einer deutschen Maut kurz vor dem Ziel am Europäischen Gerichtshof gescheitert war. Dabei hatte Bilger selbst im Bundestag noch erklärt: „Diese Maut-Initiative stützt ein wichtiges Vorhaben der EU-Kommission, nämlich die Nutzer an der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Wir sind überzeugt, das Vorhaben ist vereinbar mit dem EU-Recht. Das hat ja auch die Prüfung durch die beteiligten Bundesministerien ergeben.“

Ob es jetzt einen neuen Anlauf geben wird für eine Maut, die alle zahlen, wollte Maischberger wissen. Antwort: Nein! Bilger: „Kein Projekt, für das ich jetzt eine Initiative starten werde. Nicht Teil des Koalitionsvertrags!“

Denn, so der Minister: „Natürlich weiß ich, dass fast alle anderen europäischen Länder auch Mautsysteme haben.“ Doch trotz der Bestätigung des deutschen Vorhabens durch die EU-Kommission und den Generalanwalt habe der Gerichtshof den Plan dann völlig überraschend als europarechtswidrig zurückgewiesen. Folge, so Bilger noch immer sichtlich vergrätzt: „Sehr ärgerlich, dass das damals alles so gelaufen ist und natürlich jetzt auch die Maut-Debatte in Deutschland ein Stück weit verbrannt ist. Deswegen will ich mich daran jetzt auch gar nicht beteiligen.“

„Mutig!“, platzte Maischberger mit einem spöttischen Lacher heraus. Dabei habe der Minister doch sogar schon die Systeme dafür. Stimmt! „Wir haben ein sehr gut funktionierendes Lkw-Maut-System“, bestätigte Bilger erfreut. „Wir nehmen damit mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr ein, mit unserem Riesenautobahnnetz, das ja auch für den Transitverkehr in Europa sehr wichtig ist.“ Und über Millionen Autos aus dem In- und Ausland auch künftig kostenfrei rollen.

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