"Heuchelei": USA und Russland gehen Baerbock scharf an

Die UN suchen eine Nachfolge für Generalsekretär Guterres. Die Rolle von Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung im Auswahlverfahren kritisieren die USA und Russland scharf.

Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt "über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht", sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem "Heuchelei" unterstellt wurde.

"Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt", so Ex-UN-Botschafter Christoph Heusgen im Gespräch mit ZDFheute live . Es gehe hier um "einen alten Streit zwischen dem UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung" bei der "Ernennung, Bestimmung des neuen UNO-Generalsekretärs", erklärt er. "Und da sieht die UNO-Charta Zuständigkeiten für beide Gremien vor". Es habe in den letzten Jahren schon bei den letzten Ernennungen der Generalsekretäre auch eine Tendenz gegeben, dass die Generalversammlung eine stärkere Rolle spielt. "Das hat Annalena Baerbock jetzt auch betont, und da ist sie jetzt auf den heftigen Widerstand der Amerikaner und Russen gestoßen."

Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein "transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges" Auswahlverfahren einzusetzen.

Die entscheidende Empfehlung für den Posten gibt der UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht-öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit gibt es acht Bewerber auf den Posten.

Vor dem Hintergrund hat Baerbock - wie seit einigen Jahren üblich - etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt, laut Diplomaten war das erstmalig so.

Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.

US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als "Kompetenzüberschreitung" und "unverantwortlich". Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat - zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen - auch Kandidaten berücksichtigen könne, "die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben".

Baerbock sehe sich als "diplomatischen Superstar" und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln.