Vor wichtiger Wahl: Berliner Spitzenkandidaten streiten in großem TV-Duell
Letztes großes Fernsehduell vor der Wahl: Im RBB beantwortet das Spitzenpersonal der Partei Fragen von Bürgern.
Es geht um einen Milliardenscheck, ein besonderes Tempolimit und einen Anstecker.
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien den Fragen von Bürgern gestellt.
In der RBB -„Wahlarena“ diskutierten sie fast zwei Stunden teils sehr kontrovers und konfrontativ über Themen, die die Stadt und ihre Bewohner umtreiben.
MIETEN/WOHNEN Linken-Kandidatin Elif Eralp sagte, sie wolle eine Behörde schaffen, die gegen Mietwucher vorgehe, gegen illegale Ferienwohnungen und gegen illegales möbliertes Wohnen.
Zudem brauche es die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen, die im Besitz großer Immobilienkonzerne seien.
Nötig sei auch ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
SPD-Mann Steffen Krach konterte, die Entschädigung der Konzerne würde die Stadt zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kosten. „Und ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht.“ Die SPD wolle ebenfalls keine Abzocker in der Stadt, daher sei sie für eine „Mietenpolizei“.
Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnte vor „unverantwortbaren Folgen“ der immensen Entschädigungszahlungen. „Wo sollen wir über 30 Milliarden Euro Entschädigung herbekommen?“ Folgen wären steigende Mieten.
Der Finanzsenator verwies auf Gesetze für einfacheres und schnelleres Bauen und die entschlackte Bauordnung.
AfD-Kandidatin Kristin Brinker ist gegen Enteignungen.
Dies schaffe keinen Wohnraum und sei für die Stadt zu teuer. „Insofern ist das völliger Unsinn.“ Grünen-Kandidat Werner Graf schlug vor, kurzfristig auch leerstehende Büros zu Wohnraum umzubauen. „Das sind zwei Millionen Quadratmeter, die im Augenblick leer stehen.“ BSW-Kandidat Michael Lüders bezeichnete es als Sündenfall, dass Linke und SPD einst Zehntausende Wohnungen in Berlin verkauft haben. „Das hat die Misere erst verursacht.“ KITA/FAMILIE Evers und Krach plädierten dafür, trotz Rückgangs der Kinderzahl im Kita-Bereich nicht zu kürzen, sondern vielmehr den Betreuungsschlüssel zu verbessern. „Ich stehe ganz klar für die Gebührenfreiheit in der Kita“, betonte Krach daneben.
Für die Grünen ist laut Graf wichtig, den Schlüssel „weiter runterzukriegen“, aber auch einen Ausbau der Hortstrukturen.
Eralp und Lüders forderten eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher.
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