Kommentar - Ist mit dieser SPD noch Staat zu machen?

Lars Klingbeil sagte nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel im Bundestag: „Nie wieder“ habe kein Schlussdatum, „Nie wieder“ sei eine Haltung. Ich unterstelle ihm, dass das bis heute gilt.

Dann müsste er jetzt klar sagen: Mit den Berliner Linken kann die SPD nicht koalieren. Bei keiner anderen Partei wird die Existenz Israels so offen infrage gestellt, tritt Judenhass so offen zutage wie bei den Berliner Linken und ihrem Umfeld.

Doch aus der SPD-Spitze kommt: nichts. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verspürt lediglich „Bauchschmerzen“ wegen Antisemitismus-Vorwürfen, Vergesellschaftungsplänen und noch mehr Minus an innerer Sicherheit.

Die SPD schlingert: In Berlin gemeinsame Sache mit einer Partei, in deren Umfeld sich Verbrecher wohlfühlen, gleichzeitig die gemeinsam mit der Union beschlossenen Reformen ausbremsen und jetzt mit einem „Gerechtigkeits-Check“ um die Ecke kommen: Anstand und staatspolitische Verantwortung sehen anders aus.

Wer so regieren will, darf sich über den eigenen Bedeutungsverlust nicht wundern.

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