Trotz neuer EU-Regeln : Salvini: Italien nimmt keine Flüchtlinge aus Deutschland zurück

Was passiert mit Flüchtlingen, die nach Ankunft in Italien nach Deutschland weiterreisen? Darüber streiten Rom und Berlin. Vize-Regierungschef Matteo Salvini lehnt eine Rückführung ab - und kritisiert deutsche Hilfsorganisationen.

Italien wird nach den Worten von Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und dann nach Italien bringen. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland. Die Regierungen in Rom und Berlin streiten darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.

Salvini, der in der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verkehrsminister ist, sagte bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient: "Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen." Der Lega-Chef war früher schon als Innenminister äußerst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen.