Klausurtagung: Koalitionsfraktionen bereiten sich auf Reformherbst vor

Der Bundestag steht vor einem arbeitsreichen Herbst.

Bevor es losgeht, wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf eine gemeinsame Linie einschwören.

Für einen ist es eine Premiere.

Rente und Steuern, Gesundheit und Pflege: In den kommenden Wochen haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD große Reformvorhaben auf dem Tisch.

In Münster wollen sich die Fraktionsspitzen in den nächsten Tagen auf die genaue Ausgestaltung des bereits beschlossenen Reformpakets vorbereiten.

Das Ziel der Klausur am Aasee: eine gemeinsame Linie finden, die zuletzt teilweise verloren ging.

Ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit im Bundestag endet, stehen die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags .

Zuletzt hatte es Streit über die Einkommensteuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben: Teilen der Union reichten die von den Koalitionsspitzen verabredeten Entlastungen nicht aus.

Bei der Rentenreform kommt der Druck vor allem aus den Ländern.

Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten - drei der CDU und eine der SPD - stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt.

Er hält lediglich Härtefallregeln für möglich. Ähnlich wird das in der SPD-Führung gesehen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, auch die Rentenkommission habe ja Übergangs- und Härtefallregelungen vorgesehen.

Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden“, sagte Miersch.