Provokative Äußerungen: Israels Polizeiminister fordert mehr Tötungen in Gaza

Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.

Bereits am Sonntag hatte Kushner , der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats («Board of Peace») für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige «aufrichtige Zusammenarbeit» und erfülle ihre Verpflichtungen. Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.

Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit. Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern. In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl im Oktober «stürzen», damit seine politischen Rivalen ihnen danach «alles geben, was sie wollen».

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen. Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden - parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.

Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.