Nach Immunitätsaufhebung: Niedersächsischer SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Mehrere SPD-Politiker aus Niedersachsen stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus.

Nach der Aufhebung seiner Immunität zieht der SPD-Fraktionschef Konsequenzen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft , die Aufhebung seiner Immunität und schließlich der Rücktritt: Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gibt sein Amt auf.

Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD -Fraktion mit.

Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Mitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich.“ Eine anhaltende Debatte würde aus seiner Sicht die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze.

Nach der Aufhebung seiner Immunität hatte er gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“.

Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker.

Niedersachsens Ministerpräsident äußerte „Respekt“ für Rücktritt Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Waldraff am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA.

Gegen Politze bestehe der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.

Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus.

Sein Mandant könne sich jedoch nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover.

Dabei geht es unter anderem um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen Krach.

Er weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.